Motion Landolt zurückgezogen - da Signaturpflicht aufgehoben und Anliegen erfüllt

Am 4. Mai 2017 morgens um 08.00 Uhr wurde die Motion Landolt "Bürokratieabbau bei der Mehrwertsteuer. Anerkennung von elektronischen Rechnungen" zurückgezogen, weil ihr Anliegen bereits erfüllt sei. Ende September 2016 hat die Steuerverwaltung öffentlich publiziert, dass die Signaturpflicht für elektronische Rechnung aufgehoben sei. Darauf berief sich Finanzminister BR Ueli Maurer. Während er dies, mit Ausnahme eines kleinen Aussetzers, kompetent ausführte (siehe Video und Text seines Votums), war NR Martin Landolt nicht gerade auf der Höhe der aktuellen Situation - reelles, sachliches Interesse tönt anders.

Das Votum von Maurer Ueli, Bundesrat: "Zu beachten ist bei dieser Motion, dass sie aus dem Jahr 2015 stammt. Inzwischen haben wir gehandelt und über eine Mitteilung der Steuerverwaltung vom September 2016 festgelegt, dass für elektronische Rechnungen keine Signaturpflicht mehr besteht. Wir sind im Moment auch daran, die Mehrwertsteuerverordnung zu ändern, damit auch die Rechtsgrundlage mit der geänderten Praxis übereinstimmt. Wir sind daran, Artikel 122ff. anzupassen. Somit kann ich heute sagen, dass das Anliegen von Herrn Landolt erkannt wurde und wir bereits an dessen Umsetzung sind. Wir haben per Mitteilung die Änderung bekanntgegeben und ändern jetzt auch die Verordnung, damit das übereinstimmt.
Die Annahme der Motion ist also nicht mehr nötig, weil sie bereits erfüllt ist."